AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemein
Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages mit Waldemar Mamontov erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters verbindlich an.
§ 2 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste des Anbieters gegenüber ihren Kunden und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen Schriftform.
2. Die Angebote (Beratungen & Dienstleistungen) des Anbieters richten sich ausschließlich an Interessenten/Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Sämtliche Leistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen.
§ 3 Vertragsschluss
1. Ein Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass der Auftraggeber/Kunde das Angebot digital oder schriftlich unterzeichnet. Dies kann sowohl in elektronischer Form (z. B. durch digitale Signatur oder per E-Mail) als auch physisch erfolgen. Unmittelbar nach der Annahme des Angebots (oder bei Start der Zusammenarbeit, sollte die Zusammenarbeit zu einem späteren Zeitpunkt beginnen) erhält der Kunde/Interessent eine Rechnung per E-Mail.
§ 4 Inhalt des Vertrages
1. Mit Vertragsabschluss bietet der Anbieter dem Kunden Beratungs- und Umsetzungsleistungen (allgemein „Leistungen“) für die Erstellung, Erweiterung, Optimierung und Pflege von Workflows des Kunden an.
2. Werden bei der Leistungsbestellung vom Vertrag abweichende Bedingungen durch den Kunden vorgegeben, so werden diese erst wirksam, wenn der Anbieter diesen in Textform ausdrücklich zustimmt. Schweigen des Anbieters sowie die Aufnahme von Tätigkeiten durch den Anbieter gelten in diesem Fall nicht als Zustimmung.
3. Etwaige Termine und Zielvorgaben des Kunden sind für den Anbieter grundsätzlich nicht bindend, es sei denn, der Anbieter hat dies schriftlich per Post oder Fax ausdrücklich als festes Ziel zugesichert.
4. Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge fristgerecht innerhalb von 7 Werktagen bereitzustellen. Verzögerungen oder Fehler, die durch unvollständige oder verspätete Bereitstellung entstehen, liegen nicht im Verantwortungsbereich des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, bei wiederholter Verzögerung oder Verweigerung der Mitwirkung eine angemessene zusätzliche Vergütung für den Mehraufwand zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5. Der Leistungsumfang ist im Vertrag festgelegt. Änderungswünsche nach Vertragsschluss sind nur nach schriftlicher Vereinbarung möglich und können zu zusätzlichen Kosten führen. Ein Anspruch auf Änderungen besteht nicht.
6. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 7 Tagen nach Übergabe schriftlich konkrete und nachvollziehbare Mängel rügt. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen
1. Die Abrechnung erfolgt vorab oder bei der Vereinbarung von dauerhafter Betreuung monatlich nach Monatsende.
2. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.
3. Der Anbieter ist für die Rechnungsstellung zuständig. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, erfolgt die Zahlung bevorzugt über SEPA-Lastschriftverfahren via GoCardless. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierfür ein SEPA-Lastschriftmandat. Alternativ ist eine Überweisung auf das Konto von Waldemar Mamontov, Im Bruch 9, 77656 Offenburg, Deutschland, IBAN: DE37664700240056692700, BIC: DEUTDEDB968 möglich. Die Zahlung ist in beiden Fällen innerhalb der vereinbarten Frist zu leisten. Sollte eine SEPA-Lastschrift nicht eingelöst werden, trägt der Kunde die anfallenden Rücklastschriftgebühren.
4. Der Anbieter ist berechtigt, alle vom Kunden bestellten Leistungen abzurechnen, auch wenn der Kunde die Ergebnisse dieser Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
5. Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt. Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
6. Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer sowie der entsprechenden Versandkosten.
7. Gerät der Käufer/Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter bleibt vorbehalten. Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer/Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
8. Zahlungsfrist: Zum jeweiligen Zeitpunkt, innerhalb von 7 Tagen.
§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung
1. Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.
2. Der Vertrag gilt bei dauerhafter Begleitung für unbestimmte Zeit. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat zum Monatsende. Bei der einmaligen Buchung von Bausteinen endet der Vertrag mit der vollständigen Leistungserbringung durch den Anbieter.
3. Eine vorzeitige Kündigung durch eine Vertragspartei ist im Falle eines Widerspruchs des Kunden gemäß § 12 unter Beachtung der dort genannten Frist möglich. Eine sofortige Kündigung durch eine Vertragspartei ist möglich, wenn die andere Vertragspartei ihre Vertragspflichten verletzt und sie trotz schriftlicher Aufforderung zur Erfüllung ihre Verpflichtungen dauerhaft nicht erfüllt.
4. Bei fortlaufender Zusammenarbeit verlängert sich der Vertrag automatisch um einen weiteren Monat, sofern keine fristgerechte Kündigung erfolgt.
§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso
1. Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.
2. Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.
3. Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.
§ 8 Gewährleistung
1. Die Dienstleistungen des Anbieters sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte, Unterlagen, umgesetzten Bausteine und Automatisierungen.
2. Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit den Dienstleistungen und gebuchten Bausteinen verbunden ist.
3. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.
4.Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.
5.Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.
6.Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.
7.Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Einschränkungen, Ausfälle oder Änderungen der von Drittanbietern (z. B. GoCardless, WhatsApp, LeadTable, Superchat, Facebook Ads) bereitgestellten Dienste. Anpassungen der Leistung, die aufgrund solcher Umstände erforderlich werden, können zusätzliche Kosten verursachen.
§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte
1.Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Unterlagen verbleiben beim Anbieter/Verkäufer. Dem Kunden/Interessenten ist es untersagt, die Unterlagen zur Weitergabe an Dritte zu vervielfältigen. Ausgenommen ist die Vervielfältigung zum Zwecke der eigenen Datensicherung.
2.Ein Vervielfältigungsexemplar darf nur angefertigt werden und für eigene Zwecke verwendet werden, wenn das Original infolge einer Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen in keinem Fall, auch nicht auszugsweise, nachgedruckt oder nachgeahmt werden.
§10 Erfüllungsort/Gerichtsstand
1.Erfüllungsort und Zahlungsort ist Im Bruch 9. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- u. Wechselklagen, mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist Offenburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§ 11 Referenznennung
1.Der Anbieter darf, nach Zustimmung, den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.
§ 12 Vertragsanpassungen
1.Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.
§ 13 Widerrufsrecht
1.Für den Fall, dass der Kunde/Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, d.h. den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder einer gewerblichen noch der selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind, hat er ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2.Der Kunde/Auftraggeber hat das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter die Ware in Besitz genommen hat.
3.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde/Auftraggeber mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, Waldemar Mamontov, Im Bruch. 9, 77656 Offenburg per E-Mail oder Fax, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde/Auftraggeber ohne Angabe von Gründen über die Ausübung des Widerrufsrechts den Widerruf vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
4.Wenn der Kunde/Auftraggeber Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit handelt, besteht ein Widerrufsrecht nicht.
§ 14 Salvatorische Klausel
1.Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.